Navigation und Service

Einfach teilhaben (Link zur Startseite)


Antrag/Auftrag

Für Auftraggeber besteht die Möglichkeit, den Rahmen einer jeweils einzuhaltenden Spezifikation bereits in einer Vertragsgrundlage bzw. bei Ausschreibung festzuschreiben. Neu zu gestaltende Webauftritte des Bundes müssen gemäß Verordnung die Anforderungen nach Priorität I der Bundes-BITV erfüllen. Daher sollte dies in Ausschreibungen oder Vertragsgrundlagen bei der Vergabe für neue Webauftritte entsprechend festgelegt sein. Für die freie Wirtschaft gibt es keine entsprechende Verpflichtung. Mit Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen und § 5 Zielvereinbarungen, des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wird die Einhaltung von Barrierefreiheit für Webauftritte jedoch auch für Unternehmen der freien Wirtschaft bedeutsam.

Öffentliche Ausschreibungen

Bei Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge sind die jeweiligen beschaffenden Institutionen an die "Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)" gebunden, die wiederum je nach Art der Leistung auf weitere Detailvorschriften verweist (siehe auch: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Öffentliche Aufträge). Darüber hinaus gelten Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel die "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge (nicht barrierefreies PDF)".

Laut "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 97 Allgemeine Grundsätze, Absatz 5" soll der Zuschlag für öffentliche Aufträge auf das wirtschaftlichste Angebot entfallen. Mit GWB, § 97 Allgemeine Grundsätze, Absatz 4 können

"zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist."

Die BITV ist zwar streng genommen kein Gesetz, sondern eine Verordnung aufgrund eines Gesetzes, dennoch stellen die sich aus der BITV ergebenden Anforderungen "soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte" dar, die in einer Leistungsbeschreibung festgelegt werden können und sollten. Soziale Anforderungen an den Leistungsgegenstand wie zum Beispiel die Barrierefreiheit eines Gebäudes oder eines Internetportals werden bei Ausschreibungen in der Leistungsbeschreibung entweder als k.o.-Kriterium (erforderliches Qualitätskriterium) formuliert oder mit der Möglichkeit die Erfüllung im Rahmen der Zuschlagskriterien zu bewerten (zusätzliches Vergabekriterium).

Barrierefreiheit als erforderliches Qualitätskriterium

Barrierefreiheit als erforderliches und in der Leistungsbeschreibung festgelegtes Qualitätskriterium setzt voraus, dass dieses Kriterium testbar, bzw. überprüfbar ist. Für Internetangebote ist im deutschsprachigen Raum eine solche Testbarkeit mittels des BITV-Tests gegeben. Eine mögliche Vorgabe für die Leistungsbeschreibung eines zu erstellenden Internetauftrittes könnte daher in etwa lauten:

"Der Internetauftritt soll alle Vorgaben gemäß Priorität I der BITV 2.0 erfüllen. Der Prototyp des Frontends muss in einem abschließenden BITV-Test mindestens 95 Punkte erreichen."

Eine zu erfüllende Vorgabe ist mit dieser Formulierung eindeutig festgelegt. Der erste Satz bezieht sich auf die Verpflichtung des Bundes für eigene Internetauftritte und legt eine Spezifikation fest, nämlich die BITV 2.0. Der zweite Satz legt ein Testverfahren fest und gibt einen in diesem Testverfahren zu erreichenden minimalen Grenzwert an.

Im Beispiel wurde gemäß BITV-Test die Untergrenze für sehr gut zugängliche Internetauftritte gewählt. Anstelle der im Beispiel gewählten Variante eines "abschließenden BITV-Tests" kann auch eine andere Variante des BITV-Tests oder auch ein anderes Testverfahren gewählt werden. Wichtig ist das eindeutige Festlegen einer zu erfüllenden Vorgabe.

Barrierefreiheit als zusätzliches Vergabekriterium

Meist wird Barrierefreiheit nicht ein alleiniges ausschließliches Vergabekriterium sein, sondern ein Kriterium von mehreren. In diesen Fällen ist es nicht oder nicht nur relevant, ob Barrierefreiheit überhaupt vorliegt, sondern es soll bewertet werden in welchem von mehreren ansonsten gleichwertigen Angeboten Barrierefreiheit besser erfüllt oder umgesetzt wurde.

Prinzipiell können für eine solche Bewertung Test- oder Prüfverfahren als Entscheidungshilfe herangezogen werden. Inwieweit aber zum Beispiel ein Internetportal, welches in einem BITV-Test 96 Punkte erreicht, tatsächlich für einen bestimmten Fall besser geeignet ist, als ein anderes, welches lediglich 95 Punkte erreicht, ist fraglich. Gleiches gilt für eine rein "zahlenbasierte" Auswertung mit anderen Prüfverfahren.

Ist Barrierefreiheit ein zusätzliches Vergabekriterium, erfolgt eine Bewertung der Barrierefreiheit in der Regel durch den Auftraggeber vor dem Hintergrund einer bekannten Situation. Dabei können verschiedene Aspekte der Barrierefreiheit zusätzlich unterschiedlich gewichtet werden. Die Bewertung des Auftraggebers erfolgt dann in der Regel aufgrund einer qualitativen Beschreibung des Anbieters.

Barrierefreie Software

Der sachliche Geltungsbereich der BITV bezieht sich nicht nur auf Internetauftritte und -angebote. Die BITV gilt auch für:

  • Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugänglich sind, und
  • mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind

Ein verständlicherer allgemeiner Ausdruck für beide Punkte ist "Barrierefreie Software". Die Barrierefreiheit von Software allgemein lässt sich aus verschiedenen Gründen nicht so leicht mittels eines BITV-Tests überprüfen. Eine eindeutige Vorgabe als erforderliches Qualitätskriterium oder eine Bewertung als zusätzliches Vergabekriterium ist daher zur Zeit eher eingeschränkt möglich.

Es gibt mit dem Mandate 376 Bestrebungen europäische Vergabeverordnungen der öffentlichen Institutionen zu harmonisieren und Barrierefreiheit bei Informations- und Kommunikationstechnologien stärker zu berücksichtigen.

Der Artikel "Barrierefreie Software" liefert einen ausführlichen Überblick bezüglich verschiedener Testverfahren zur barrierefreien Informationstechnik allgemein und enthält einen längeren Abschnitt zum Thema "Kriterien für die Beschaffung barrierefreier Software".

Ausschreibungen privatwirtschaftlicher Unternehmen

Die BITV ist für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht verpflichtend. Sowohl im Mustervertragstext für Zielvereinbarungen (nicht barrierefreies PDF) als auch in der Musterintegrationsvereinbarung mit dem Schwerpunkt Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik des Aktionsbündnisses für barrierefreie Informationstechnik wird jedoch direkt auf die BITV verwiesen. Privatwirtschaftliche Unternehmen verpflichten sich mit Zielvereinbarungen oder Integrationsvereinbarungen ähnlich wie öffentliche Institutionen zur Barrierefreiheit gemäß BITV 2.0. Es gelten dann für Ausschreibungen vergleichbare Anforderungen wie für Öffentliche Ausschreibungen.

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales