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Deutsche Gesetze und Richtlinien

Die Forderung nach einer allgemeinen "Web Accessibility", also einer allgemeinen "Internet-Zugänglichkeit" ergibt sich aus einer konsequenten Anwendung der Forderung nach allgemeiner Gleichbehandlung aller Menschen, wie sie zum Beispiel auch im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 beschrieben ist.

Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Das Grundgesetz wurde im November 1994 geändert. Ergänzt wurde der Satz: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Mit dieser Ergänzung erhielt erstmalig ein Benachteiligungsverbot zu Gunsten behinderter Menschen Verfassungsrang.

Mit dem am 01. Mai 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG - Behindertengleichstellungsgesetz) wurde dieser Verfassungsrang umgesetzt in ein Bundesgesetz, welches für Träger öffentlicher Gewalt ein Benachteiligungsverbot festschreibt. In diesem Gesetz ist aber nicht nur festgelegt, dass von Institutionen des Bundes keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ausgehen darf, vielmehr wird mit diesem Gesetz versucht umfassende Barrierefreiheit in vielen Bereichen herzustellen.

Damit bei Informationsvermittlung durch öffentliche Stellen keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderung entstehen kann, regelt seit dem 28. April 2002 eine Rechtsverordnung, die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV), Einzelheiten für Träger öffentlicher Gewalt des Bundes in Bezug auf Informationstechnik.

BGG

Dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) (BGG) ging eine Änderung in der bundesdeutschen Sozialgesetzgebung voraus. Weite Teile des Sozialgesetzbuches wurden überarbeitet. Stand in den Jahren im letzten Jahrhundert die Eingliederung von Menschen mit Behinderung im Vordergrund, so sind jetzt selbstbestimmte Integration und Teilhabe Kernziele in der Gesetzgebung.

Das BGG hat weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Bereich, insbesondere für die (Bundes-) Verwaltung.

Die Ziele des BGG sind:

  • Benachteiligung behinderter Menschen beseitigen
  • ausgrenzende Bedingungen vermeiden und beheben
  • gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen
  • selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.

Einige Abschnitte und Begriffe aus dem BGG werden im Folgenden kurz erläutert. Ausführliche weitere Informationen zum BGG finden Sie in verschiedenen Publikationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), unter anderem in:

Barrierefreiheit

Um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern, sollen Bereiche, für die der Bund selbst zuständig ist, so gestaltet sein, dass ausgrenzende Bedingungen gar nicht erst entstehen können. Diese Bereiche sollen "barrierefrei" sein.

In § 4 des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ist Barrierefreiheit wie folgt definiert:

"Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."

Damit Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind, müssen die im BGG genannten Bereiche auf eine bestimmte Art und Weise gestaltet werden. Entweder diese Bereiche sind so gestaltet, dass sie von Menschen mit Behinderungen direkt ohne weitere Hilfsmittel genutzt werden können. Oder diese Bereich sind so gestaltet, dass sie möglichst mit unterschiedlichsten individuell angepassten Hilfsmitteln zusammen arbeiten können. Letzteres bedeutet zum Beispiel für den Zugang zu Informationen auf einer Internetseite: ein Zugriff auf die Information muss unter anderem sowohl ausschließlich per Mausbedienung, ausschließlich per Tastaturbedienung, per Bildschirmansicht oder mit einem Vorleseprogramm möglich sein. Die Art der notwendigen Ein- und Ausgabegeräte soll beliebig sein. Mit unterschiedlichsten individuell angepassten Hilfsmitteln soll ein Zugang zu Informationen auf einer Internetseite möglich sein.

Mit der Erklärung von Barrierefreiheit im BGG tauchen weitere Begriffe auf, die nicht auf Anhieb verständlich erscheinen. Diese werden im Folgenden erläutert.

Systeme der Informationsverarbeitung

Teilweise werden die Begriffe "Informationsverarbeitung", "Datenverarbeitung" und "Informationstechnik" als austauschbare Begriffe bedeutungsgleich verwendet. Unter dem Oberbegriff "Informationstechnik" werden im Allgemeinen sowohl die zur Informations- und Datenverarbeitung benötigte Hardware als auch die benötigte Software verstanden. "Informations- und Datenverarbeitung" bezieht sich eher auf Programme und Prozesse, die bei Erfassung, Bearbeitung oder Darstellung von Daten mittels Computern verwendet werden.

Systeme der Informationsverarbeitung können zum Beispiel Programmoberflächen oder Internetseiten sein.

Akustische und visuelle Informationsquellen

Im Informationszeitalter ist das Internet eine wichtige Informationsquelle. Eine andere "visuelle Informationsquelle" sind gedruckte Informationen: Bücher, Broschüren, Handzettel. Aber auch Schilder und Beschilderungen stellen "visuelle Informationsquellen" dar.

Kommunikationseinrichtungen

Der Begriff "Kommunikationseinrichtungen" ist ähnlich weit gefasst und schwerfällig wie der Ausdruck "Systeme der Informationsverarbeitung". Schon beim Versuch den Begriff "Kommunikation" zu erklären ergeben sich Probleme. Im Alltagsverständnis ist mit "Kommunikation" im Allgemeinen der verbale Austausch zwischen 2 oder mehreren Menschen gemeint. Der Austausch kann jedoch auch schriftsprachlich oder nonverbal erfolgen und muss sich je nach philosophischer Sichtweise nicht unbedingt auf Menschen oder Lebewesen beschränken: wir kommunizieren auch mit unserer Umwelt. Auch Geräte kommunizieren miteinander.

Ein Telefon ist ebenso eine "Kommunikationseinrichtung" wie die reale Anlaufstelle in einem Amt.

Novum: Zielvereinbarungen und Verbandsklagerecht

Das BGG richtet sich zunächst auf das, wofür der Bund selbst zuständig ist, bezieht sich also direkt auf die Bundesverwaltung. Indirekt wirken sich zwei Instrumente des BGG aber auch auf die Privatwirtschaft aus.

Zielvereinbarungen

Zugelassene Verbände können Verhandlungen mit der Privatwirtschaft anstreben. Diese Verhandlung und deren Ergebnis werden registriert und im Zielvereinbarungsregister veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt eine Liste anerkannter Verbände für Zielvereinbarungen. Einige Mitglieder aus dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen können weitere Verbände vorschlagen. Welche Verbände für Zielvereinbarungen zugelassen sind oder zugelassen werden können, ist im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) § 13 Verbandsklagerecht, Absatz 3 beschrieben.

Auszug aus dem BGG zu § 5, Zielvereinbarungen:

"... Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen. ..."

Zur barrierefreien Gestaltung von Internetangeboten liegen unter anderem die folgenden Zielvereinbarungen vor:

Ausführliche weitere Informationen zu Zielvereinbarungen finden Sie in verschiedenen Publikationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), unter anderem in:

Verbandsklagerecht

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Menschen mit Behinderungen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot oder die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit mit einer Verbandsklage wehren.

Auszug aus dem BGG zu § 13, Verbandsklagerecht:

"... Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen: 1. das Benachteiligungsverbot für Träger der öffentlichen Gewalt nach § 7 Abs. 2 und die Verpflichtung des Bundes zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1, ..."

Sowohl die Zielvereinbarung als auch das Verbandsklagerecht sind auch Ausdruck eines grundsätzlichen Wandels in der Einstellung:
Menschen mit Behinderungen regeln ihre Angelegenheiten selbst, ohne auf eine staatliche Verpflichtung anderer zu warten.

Barrierefreie Informationstechnik

Im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat der Bund für sich festgelegt, dass unter anderem Internetauftritte und -angebote des Bundes barrierefrei gestaltet werden sollen. Für die Umsetzung wird auf eine Rechtsverordnung verwiesen.

Diese Verpflichtung zur Barrierefreiheit gilt nur für Internetauftritte und -angebote des Bundes, nicht für Angebote der Privatwirtschaft. Zugelassene Verbände können jedoch Zielvereinbarungen mit einzelnen Anbietern abschließen.

Auszug aus dem BGG zu § 11, Informationstechnik:

(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Das Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten

  1. die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,
  2. die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
  3. die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.

(2) Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass auch gewerbsmäßige Anbieter von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen nach § 5 ihre Produkte entsprechend den technischen Standards nach Absatz 1 gestalten.

BITV

Um Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen bei der Informationsvermittlung des Bundes zu vermeiden, wurde in §11 des Behindertengleichstellungsgesetzes festgelegt, dass alle Internetauftritte und -angebote des Bundes barrierefrei gestaltet werden sollen. Wie und in welcher Form dies umzusetzen sei, solle in einer Rechtsverordnung beschrieben werden. Diese Rechtsverordnung, die "Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV)", wurde in einer ersten Fassung am 17. Juli 2002 veröffentlicht.

In dieser Rechtsverordnung ist festgelegt:

  • Wer?

    • Alle Bundesbehörden
  • Was?

    • gestalten ihre öffentlich zugänglichen Informationstechnik- Angebote schrittweise technisch so,
  • Wozu?

    • dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

In der ersten Fassung der BITV sind der Geltungsbereich, einzubeziehende Gruppen behinderter Menschen, anzuwendende Standards und Umsetzungsfristen kurz beschrieben. Eine regelmäßige Überprüfung der BITV unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung wurde ebenfalls festgelegt. Die eher technische Anleitung und Beschreibung der anzuwendenden Standards wurde in einer Anlage zur Verordnung beschrieben. Falls eine Überprüfung notwendige Anpassungen der Standards ergibt, muss so lediglich der Anhang verändert werden, die eigentliche Verordnung könnte prinzipiell bestehen bleiben.

Hinsichtlich der anzuwendenden Standards wurden bereits in der ersten Fassung der BITV internationale technische Entwicklungen und Richtlinien berücksichtigt. Die Anforderungen und Bedingungen der Anlage zur ersten Fassung der BITV basieren grundsätzlich auf den Zugänglichkeitsrichtlinien für Web-Inhalte 1.0 (Web Content Accessibility Guidelines 1.0 – WCAG 1.0) des World Wide Web Consortiums (W3C) vom 5. Mai 1999.

Die Zugänglichkeitsrichtlinien für Web-Inhalte 1.0 waren in 3 Konformitätsstufen eingeteilt, um zugängliche barrierefreie Internetangebote zu erstellen. Für die BITV wurden die ersten beiden Stufen (A und AA) aus der W3C-Richtlinie zur für alle Internetseiten des Bundes verpflichtenden Prioritätsstufe I zusammengefasst. Einstiegsseiten und besonders wichtige Internetseiten des Bundes müssen zusätzlich alle Bedingungen der Prioritätsstufe II (entspricht WCAG1.0-Konformitätsstufe AAA) erfüllen:

  • BITV-Priorität I

    • WCAG1.0-Konformität A
    • WCAG1.0-Konformität AA
  • BITV-Priorität II

    • WCAG1.0-Konformität AAA

Die Zugänglichkeitsrichtlinien für Web-Inhalte wurden überarbeitet, seit 2005 lagen verschiedene Entwürfe vor. Eine verabschiedete Fassung der Zugänglichkeitsrichtlinien für Web-Inhalte 2.0 (Web Content Accessibility Guidelines 2.0 – WCAG 2.0) liegt seit dem 11. Dezember 2008 vor.

Eine Überarbeitung der BITV ist ebenfalls erfolgt. Diese überarbeitete zweite Fassung der BITV wurde am 12. September 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wie in der ersten BITV-Fassung sind in der BITV 2.0 technische Anleitung und Beschreibung der anzuwendenden Standards zur Verordnung in Anlagen beschrieben. Die enge Anlehnung an die Zugänglichkeitsrichtlinien für Web-Inhalte des W3C wurde beibehalten. Die Aufteilung in 2 Prioritätsstufen wurde ebenfalls beibehalten. Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind in nachfolgenden Kapiteln beschrieben.

Gesetze und Verordnungen auf Länderebene

Der Bund kann zwar für seine Internetangebote Barrierefreiheit in einem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz festlegen, einige Internetangebote öffentlicher Träger, zum Beispiel die Internetseiten Ihres Einwohnermeldeamtes, obliegen jedoch der Länderhoheit der einzelnen Bundesländer.

Die Bundesländer haben – ähnlich wie der Bund – Gleichstellungsgesetze erlassen. Zwei Länder waren sogar schneller als der Bund: Berlin und Sachsen-Anhalt hatten bereits Gleichstellungsgesetze vor Veröffentlichung des BGG erlassen. Die Landesbehindertengleichstellungsgesetze aller 16 Bundesländer orientieren sich am BGG. Ein Passus über barrierefreie Informationstechnik, in welchem sich die Länder ebenfalls verpflichten ihre Internetangebote zugänglich zu gestalten, ist in allen Gleichstellungsgesetzen der Länder enthalten.

Fast alle Bundesländer folgten dem Beispiel des Bundes und verabschiedeten jeweils eigene Rechtsverordnungen entsprechend der BITV. Sofern Rechtsverordnungen vorliegen, orientieren diese sich ebenfalls an den Bundesverordnungen. Auch wenn sich Geltungsbereich, Umsetzungsfristen und Prioritätsstufen in Rechtsverordnungen der einzelnen Bundesländer teilweise unterscheiden: alle Bundesländer orientierten sich bisher wie der Bund an den WCAG.

Die Rechtsverordnungen einiger Bundesländer beziehen sich noch ausdrücklich auf die erste Fassung der BITV oder der WCAG. Eine Überarbeitung dieser Rechtsverordnungen mit Anpassung an die aktuelle BITV oder WCAG wird voraussichtlich demnächst erfolgen.

Eine Übersicht über den Stand der Gesetzgebung in den Ländern bietet unter anderem die Infothek des Projektes "Digital informiert - im Job integriert (Di-Ji)".

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales